Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Nachstehende Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Beinemeier´s Ralph Beinemeier, Spalgrubenweg 4, 37269 Eschwege ( nachfolgend ” Beinemeier´s ” ) und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern, dies in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Beinemeier´s erbringt Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Beinemeier´s nicht an, es sei denn, Beinemeier´s hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gilt unser Datenschutzhinweis.

§ 3 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Die Anpreisungen der Waren von Beinemeier´s im Internet sowie in Prospekten und Anzeigen u. ä. stellen grundsätzlich kein bindendes Angebot von Beinemeier´s dar.

(2) Der eigentliche Vertragsschluss erfolgt erst, nachdem der Kunde durch seine Bestellung ein Angebot an Beinemeier´s zum Abschluss des Kaufvertrages abgegeben hat und Beinemeier´s die bestellte Ware an den Kunden versandt hat. Nach seiner Bestellung erhält der Kunde eine schriftliche Bestellbestätigung per E-Mail, oder per Briefpost in der der Inhalt der Bestellung noch einmal wiedergegeben wird. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll den Kunden lediglich über den Inhalt der von ihm vorgenommenen Bestellung informieren. Bei Versand der Ware an den Kunden erhält dieser von Beinemeier´s noch eine Versandbestätigung per E-Mail. Im Falle der Selbstabholung durch den Kunden erfolgt der Vertragsschluss mit der Aushändigung der Ware.

(3) Für Angebote und Vertragsabschlüsse, die nicht über den Internet-Shop abgewickelt werden, gilt folgendes:
a. Unsere Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung oder – ausführung freibleibend, und zwar sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Liefermöglichkeiten.
b. Aufträge werden erst durch eine schriftliche Bestätigung für Beinemeier´s verbindlich. Die Bestätigung hat innerhalb einer Frist von vier Wochen, in der der Besteller an ein von ihm etwa abgegebenes Angebot gebunden ist, zu erfolgen. Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(4) Beinemeier´s behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen.

(5) Beinemeier´s bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Das betrifft das gesamte Warensortiment, insbesondere auch die Produkte, die üblicherweise für den Gebrauch durch Kinder gedacht sind, auch diese können nur von Erwachsenen gekauft werden.

info@meilensteinmanufaktur.de

§ 4 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Beinemeier´s insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung — wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Nicht paketversandfähige Sachen werden durch den Kunden per Spedition oder entsprechendem Güterverkehr an Beinemeier´s zurückgesendet. Der Kunde hat für eine Bereitstellung der Waren in versandafertigem Zustand zu sorgen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht lediglich für Verbraucher, nicht für Unternehmer.
Ferner gilt das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten www.beinemeiers.de, www.meilensteinmanufaktur.de, www.dutailier.de, www.beinemeiers-ruhegleiter.de, aufgeführten Preise.

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % zzgl. Versand- und Lieferkosten.

(3) Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der
Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

(4) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Kunden gleichzeitig mit dem Versand der Ware beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.

(5) Kunden außerhalb Deutschlands stehen die Zahlungsmöglichkeiten mittels Barzahlung oder Vorauszahlung zur Verfügung, wenn nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist.

(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Beinemeier´s zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 5 Ziffer 6 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

(7) Unabhängig von § 5 Ziffer 6 bleibt es Beinemeier´s unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

(8) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(9) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich Beinemeier´s vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

(10) Als Zahlungsmodalitäten sind die Zahlungen per Vorauskasse oder über das System Paypal vorgesehen.

§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nach Zahlungseingang, sofern nicht die Zahlungsart “Nachnahme” in Ihrer Bestellung angegeben ist oder andere Vereinbarungen getroffen sind, ab dem Lager von Beinemeier´s an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse.

(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(3) Beinemeier´s bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Generell sind Angaben von Beinemeier´s über Lieferfristen jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(4) Generell gelten die angegebenen Lieferzeiten nur für die Versendung innerhalb Deutschlands, bei Lieferungen ins Ausland kann es mitunter zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Zustellung kommen, insbesondere auf Grund von Verzögerungen bei Zollabfertigungen und dergleichen.

(5) Bestellungen werden von Beinemeier´s nur erfüllt, sofern keine Zahlungs- rückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind.

§ 7 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt diese Eigentum von Beinemeier´s.

§ 9 Sachmängel / Haftungsfreistellung
(1) Ansprüche, die mit einem Mangel der Waren zusammenhängen, hat der Besteller, sofern es sich bei ihm um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, binnen eines Jahres ab Erhalt der Ware geltend zu machen.

(2) Im Falle des Vorliegens eines Mangels der Sache steht dem Besteller lediglich das Recht auf Nachbesserung, auf Ersatzlieferung oder Minderung zu, wobei Beinemeier´s im Falle der Mängelrüge das Recht eingeräumt wird, zwischen der Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen. Hierüber hinausgehende Ansprüche aus Sachmängelhaftung sind ausgeschlossen. Lediglich für den Fall, dass die Nachbesserung endgültig fehlschlagen sollte oder die Ersatzlieferung wiederum mangelhaft sein sollte, kann der Besteller auf Minderung des Kaufpreises bestehen.

(3) Beinemeier´s haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(4) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(5) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Beinemeier´s auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(6) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 5 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Beinemeier´s.

(7) Hinsichtlich etwaiger Sach- und Vermögensschäden haftet Beinemeier´s lediglich, sofern diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seitens Beinemeier´s beruht. Eine Haftung für Sach- und Vermögensschäden, die auf ein einfach fahrlässiges Verhalten seitens Beinemeier´s zurückzuführen sind, besteht nicht. Eine Ausnahme hiervon besteht für den Fall
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Beinemeier´s. Insoweit ist bei einfacher Fahrlässigkeit seitens Beinemeier´s der eingetretene und nachgewiesene Sach- und Vermögensschaden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

(8) Ansprüche für eine Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(9) Alle Produkte die durch Beinemeier´s vertrieben werden, sind in Haftungs – , Lieferverzugs, – Nichtlieferungs, – Reklamationsgründen oder sonstigen Nichterfüllen einer Vertragspflicht des jeweiligen Produkts, vom Hersteller abzudecken. Beinemeier´s werden in solchen Fällen gegebenfalls lediglich als Vermittler tätig, schließen aber jegliche Haftung, Ersatzleistung oder sonstige Verpflichtungen aus und können für Produkte oder Fehler fremder Lieferanten nicht haftbar gemacht werden. Sollte der Hersteller eine Haftung, Ersatzlieferung, Erstattung oder sonstige Leistungen und Pflichten aus irgendwelchen Gründen verweigern, sind Beinemeier´s hierfür nicht belangbar oder haftbar.

§ 10 Annahmeverweigerung
Für den Fall, dass der Besteller, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, mit der Annahme der bestellten Ware in Verzug geraten sollte, steht Beinemeier´s das Recht zu, wahlweise auf Abnahme der Ware oder auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 10 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz bei gleichzeitigem Behalten der bestellten Ware zu bestehen, falls nicht der Besteller nachweisen sollte, dass ein Schaden nicht oder ein solcher geringerer Höhe entstanden ist. Für die Dauer des Annahmeverzugs behält sich Beinemeier´s vor, die bestellten Waren auf Gefahr des Bestellers bei sich oder bei einem Dritten einzulagern und dem Besteller die hier durch Beinemeier´s entstehenden Kosten ohne weiteren Nachweis pro angefangenen Monat mit pauschal 80,00 € netto in Rechnung zu stellen. Auch in diesem Falle gilt, dass der pauschalierte Schadens- und Aufwendungsersatz für eine ggf. vorzunehmende Einlagerung nur dann von Beinemeier´s verlangt wird, sofern der Besteller nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Hierneben behält sich Beinemeier´s ausdrücklich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

§ 11 Anwendbares Recht / salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus dem mit dem Besteller geschlossenen Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Beinemeier´s.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(4) Es gilt stets die deutsche Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Inhalte des Internet-Shops, auch wenn Übersetzungen in andere Sprachen angeboten werden.
Stand Jan. 2013